Datenschutzerklärung

 

Gemeinde Tosterglope
Der Bürgermeister

 

Datenschutzerklärung für Informationspflichten nach Artikel 13
der europäischen Datenschutz-Grundverordnung

Seit 25. Mai 2018 gilt die europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und bildet
den neuen Rechtsrahmen für den Datenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union.

Daher werden Sie auf Folgendes hingewiesen:
Die Gemeinde Tosterglope nutzt Ihre personenbezogenen Daten selber oder die
Samtgemeindeverwaltung Dahlenburg für die Gemeinde zum Zwecke der Steuerveranlagung
und/oder für die Erstellung von Rechnungen oder Kostenbescheiden. Dazu werden Ihre Daten
manuell bzw. automatisiert verarbeitet (d. h. insbesondere: erhoben, erfasst, geordnet, gespeichert
und übermittelt; vgl. Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e und Artikel 4 Nr. 2 DSGVO)

Ihre Daten werden im Einzelnen erhoben für
• die Veranlagung der Gewerbesteuer nach §§ 4 und 5 des Gewerbesteuergesetzes
(GewStG),
• die Veranlagung der Grundsteuer nach §§ 1, 2 und 10 des Grundsteuergesetzes (GrStG),
• die Veranlagung der Hundesteuer nach der Satzung der Gemeinde Tosterglope über die
Erhebung einer Hundesteuer und den §§ 1, 2 und 3 des Niedersächsischen
Kommunalabgabengesetzes (NKAG),
• die Veranlagung der Zweitwohnungssteuer nach der Satzung der Gemeinde Tosterglope
über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer und den §§ 1, 2 und 3 des Niedersächsischen
Kommunalabgabengesetzes (NKAG),
• die Erhebung von Benutzungsgebühren nach der Benutzungs- und Gebührensatzung für die
Kindertagesstätte der Gemeinde Tosterglope und den §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen
Kommunalabgabengesetzes (NKAG),
• die Erhebung von Verwaltungskosten nach der Satzung der Gemeinde Tosterglope über die
Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungsbereich und §§ 1, 2 und 4 des
Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG),
• die Aufnahme von Anregungen und Beschwerden nach § 6 der Hauptsatzung der
Gemeinde Nahrendorf
• und für privatrechtliche Geschäfte mit der Gemeinde nach §§ 311 ff. Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB).

Bereitstellung und Verarbeitung
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist daher gesetzlich vorgeschrieben. Sofern Sie
Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen, kann die Gemeinde ihren Antrag/ihre
Anmeldung nicht weiterverarbeiten.

Für die Erfüllung der genannten Aufgaben werden diese Daten benötigt und sind für die
Weiterverarbeitung erforderlich.
Zudem kann die Gemeinde Ihren Antrag wegen fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise ablehnen
oder Ihnen ganz oder teilweise Leistungen entziehen. Des Weiteren müssen Sie mit einer für Sie
negativen Sachentscheidung rechnen.

Die Daten werden nur für die genannten Zwecke verarbeitet.

Löschung Ihrer personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden gelöscht, wenn sie für die genannten Tätigkeiten nicht mehr benötigt werden
und rechtliche Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind. Die Daten werden für einen Zeitraum von 10
Jahren gespeichert. Innerhalb der vorstehend genannten Fristen besteht kein Recht auf Löschung
nach Art. 17 DSGVO.

Datenübermittlung
Ihre personenbezogenen Daten können an den Landkreis Lüneburg (u.a. Bauaufsicht,
Immissionsschutz, Lebensmittelüberwachung), Zoll, Finanzamt und weitere öffentliche Stellen
weitergeleitet werden.

Ihre Rechte
Sie können gegenüber der Gemeinde Tosterglope folgende Rechte geltend machen:
• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung oder Löschung
• Einschränkung der Verarbeitung
• Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung
• Recht auf Datenübertragbarkeit

Darüber hinaus können Sie sich an die Niedersächsische Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
(Die Landesbeauftragte für den Datenschutz) wenden und dort ein Beschwerderecht geltend
machen.

(behördlicher) Datenschutzbeauftragter:
Datenschutzbeauftragte des Landkreises Lüneburg
Landkreis Lüneburg
Auf dem Michaeliskloster 4
21335 Lüneburg
Telefon: 04131 261756
Fax: 04131 26-2756
E-Mail: datenschutz@landkreis.lueneburq.de

Landesdatenschutzbeauftragte:
Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstr. 5, 30159 Hannover
Telefon: (0511) 12-4500
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de